Mit den beiden jüngsten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (OGH) vom 21. März 2023 (2 Ob 36/23t) bzw. 24.05.2023 (8 Ob 37/23h) wurden große Teile der Immobilienbranche massiv verunsichert.

In mehreren Entscheidungen hat der Verfassungsgerichtshof nunmehr zu den wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit den Covid-19-Regelungen Antworten geliefert. Im Ergebnis zeigt sich, dass eine kompetente Rechtsberatung „Mit Vorrang zu Ihrem Recht“ verhilft.

Für behördliche Betriebsschließungen sieht das Epidemiegesetz 1950 einen umfassenden Ersatz des Verdienstentganges vor und besteht dafür ein durchsetzbarer Rechtsanspruch. Mit dem 1. Covid-19-Maßnahmengesetz wurde allerdings festgelegt ...

Eine Schülerin hatte in ihr Schulreferat eine Fotografie, welche sie in einem Online-Reisemagazin gefunden hatte, aufgenommen. Dieses Schulreferat wurde in der Folge von der Schule auf deren Schulinternetseite veröffentlicht.

Kürzlich hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) folgenden Sachverhalt zu prüfen: Ein Metallverarbeitungsbetrieb erwarb eine große Metallbearbeitungsmaschine, die durch eine Bank drittfinanziert wurde. Aufgrund formeller Fehler in den Schriftstücken wurde der Eigentumsvorbehalt ...

In den Medien war in letzter Zeit vielfach zu lesen, dass der Oberste Gerichtshof einen unbefristeten Rücktritt von Versicherungsverträgen für zulässig erklärt hat. Worum geht es konkret? Gemäß § 165 a Versicherungsvertragsgesetz ist jeder Versicherungsnehmer berechtigt...

Der Oberste Gerichtshof hatte folgenden Fall zu entscheiden: Eine krebskranke Frau befand sich im Endstadium der stationären Behandlung. Sie hatte bereits vor der stationären Aufnahme ein Testament vorbereiten lassen und ließ sich dieses in das Krankenhaus bringen.

Die Erbrechtsverordnung EU 650/2012 enthält erbrechtliche Regelungen, die auf die Rechtsnachfolge von Personen Anwendung findet, welche nach dem 16.08.2015 versterben. Gemäß Art. 21 der EU-Erbrechtsverordnung ist bei einem Erbfall sowohl für die Zuständigkeit ...