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Stellenausschreibungen, Neuigkeiten und Gesetzesänderungen



Covid-19: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden

In mehreren Entscheidungen hat der Verfassungsgerichtshof nunmehr zu den wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit den Covid-19-Regelungen Antworten geliefert.

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Verdienstentgang nach Epidemiegesetz?

Für behördliche Betriebsschließungen sieht das Epidemiegesetz 1950 einen umfassenden Ersatz des Verdienstentganges vor und besteht dafür ein durchsetzbarer Rechtsanspruch.

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URHEBERRECHTSVERLETZUNG mit Schulreferat

Derartige und ähnliche Fälle von gedankenloser Verwendung einer im Internet vorgefundenen Fotografie kommt äußerst häufig vor.

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Vorsicht! Eigentumsvorbehalt

Vorsicht beim Kauf von Gegenständen, die häufig unter Eigentumsvorbehalt stehen! Im Ergebnis der Käufer die Maschine praktisch zwei Mal zahlen müssen und hätte sich sohin eine Rechtsberatung vor dem Kauf bezahlt gemacht!

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Unbefristeter Rücktritt von (Lebens-) Versicherungen?

In den Medien war in letzter Zeit vielfach zu lesen, dass der Oberste Gerichtshof einen unbefristeten Rücktritt von Versicherungsverträgen für zulässig erklärt hat. Worum geht es konkret?

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Ungültiges Testament

Lesen Sie hier mehr über ein Beispiel eines ungültigen mündlich abgegebenen Testaments.

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EU-Erbrechtsverordnung - Neuigkeiten im Erbrecht

Die Erbrechtsverordnung EU 650/2012 enthält erbrechtliche Regelungen, die auf die Rechtsnachfolge von Personen Anwendung findet.

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