Stellenausschreibungen, Neuigkeiten und Gesetzesänderungen
Covid-19: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden
In mehreren Entscheidungen hat der Verfassungsgerichtshof nunmehr zu den wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit den Covid-19-Regelungen Antworten geliefert.
Für behördliche Betriebsschließungen sieht das Epidemiegesetz 1950 einen umfassenden Ersatz des Verdienstentganges vor und besteht dafür ein durchsetzbarer Rechtsanspruch.
Vorsicht beim Kauf von Gegenständen, die häufig unter Eigentumsvorbehalt stehen! Im Ergebnis der Käufer die Maschine praktisch zwei Mal zahlen müssen und hätte sich sohin eine Rechtsberatung vor dem Kauf bezahlt gemacht!
Unbefristeter Rücktritt von (Lebens-) Versicherungen?
In den Medien war in letzter Zeit vielfach zu lesen, dass der Oberste Gerichtshof einen unbefristeten Rücktritt von Versicherungsverträgen für zulässig erklärt hat. Worum geht es konkret?
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