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  NEWS NR.1 | 29.08.2014
EU-Erbrechtsverordnung - Neuigkeiten im Erbrecht
Die Erbrechtsverordnung EU 650/2012 enthält erbrechtliche Regelungen, die auf die Rechtsnachfolge von Personen Anwendung findet, …

NEWS NR.2 | 11.01.2013
Ungültiges Testament
Der Oberste Gerichtshof hatte folgenden Fall zu entscheiden: Eine krebskranke Frau befand sich im Endstadium …

NEWS NR.3 | 25.04.2012
Die Geschäftsführerhaftung nach der Bundesabgabenordnung sind weder Masse- noch Insolvenzforderung!
Über das Vermögen eines GmbH-Geschäftsführers wurde das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Aufgrund seiner Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer hat …

NEWS NR.4 | 06.03.2012
Darf die GIS Gebühren Info Service GmbH einen Säumniszuschlag sowie Inkassokosten verrechnen?
Ein Mandant sah sich mit einem Schreiben eines von der GIS Gebühren Info Service GmbH beauftragten Inkassobüros konfrontiert …

NEWS NR.5 | 14.09.2011
Haftung des Hotelbetreibers bei Diebstahl aus dem Zimmersafe
Der Oberste Gerichtshof hatte im Juli 2011 folgenden Fall zu entscheiden: Die Klägerin hatte im Zimmersafe eines 4-Sterne-Hotels Schmuck im Wert von ca. € 163.000,00 verwahrt …

NEWS NR.6 | 27.10.2010
Betrunkener Beifahrer verursacht Unfall – Haftung des Fahrzeughalters bejaht
Der Oberste Gerichtshof hatte kürzlich folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Eine erheblich alkoholisierte Person begab sich als Beifahrer in ein Fahrzeug. Als der Lenker des Fahrzeuges mit 100 km/h eine Kurve befuhr, kippte der alkoholisierte Beifahrer auf die Fahrerseite …

NEWS NR.7 | 27.10.2010
Gewährleistungsfrist für Mängel an allgemeinen Teilen einer Wohnungseigentumsanlage
Bei einer größeren Wohnungseigentumsanlage stellt sich einerseits die Frage, wer Gewährleistungsansprüche geltend machen kann. Andererseits stellt sich insbesondere bei einem sukzessiven Verkauf der Objekte über einen längeren Zeitraum die Frage, wann die Gewährleistungsfrist zu laufen beginnt. …

NEWS NR.8 | 11.08.2010
Zwingender Einbau eines Fehlerstrom-Schutzschalters bei Vermietung
Am 13.07.2010 trat eine neue Bestimmung der Elektrotechnikverordnung in Kraft. Demnach muss der Vermieter einer Wohnung sicherstellen, dass die elektrische Anlage der Wohnung den Bestimmungen des Elektrotechnikgesetzes entspricht. …

NEWS NR.9 | 15.06.2010
Neue Rechtsprechung zur Auswirkung der Insolvenz des Unterhaltspflichtigen
Bislang vertrat die Rechtsprechung großteils die Meinung, dass bei der Berechnung des (Kindes-)Unterhalts allfällige Zahlungsplanquoten, die im Rahmen des „Privatkonkurses“ zu leisten waren, von der Unterhaltsbemessungsgrundlage abzuziehen sind. …

NEWS NR.10 | 19.04.2010
Ein Fall der Produkthaftung – explodierende Schwimmbadtechnik
Der Oberste Gerichtshof hatte kürzlich folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger beauftragte den Beklagten mit der Lieferung und der Installation der Schwimmbadtechnik. …

NEWS NR.11 | 03.03.2010
Beschreibung „Architekturbüro“ für einen Baumeister zulässig?
Den der Gewerbeordnung unterliegenden Baumeistern ist es gestattet, Leistungen auf dem Gebiet der Architektur, insbesondere Planungstätigkeiten, auszuüben. …

NEWS NR.12 | 10.02.2010
Wann liegt eine listige Irreführung des Unternehmenskäufers durch den Verkäufer vor?
Diese Frage soll anhand eines aktuellen Falles dargestellt werden: Eine Unternehmerin betrieb ein Unternehmen, welches im Wesentlichen Spiele für Erwachsene vertrieb. Dieses beabsichtigte sie zu verkaufen. …

NEWS NR.13 | 03.02.2010
Neue Rechtslage bei der Kaution in Zusammenhang mit einem Mietvertrag
Bei Mietverträgen, die (teilweise) dem Mietrechtsgesetz (MRG) unterliegen, gilt seit 01.04.2009 eine neue Rechtslage hinsichtlich der Kaution. …

NEWS NR.14 | 27.01.2010
Massenschadensklauseln der Rechtschutzversicherungen sind unzulässig!
Noch im Jahr 2008 hat der Oberste Gerichtshof geurteilt, dass die in den Rechtschutzversicherungsverträgen enthaltenen sogenannten Massenschadensklauseln zulässig sind. …

NEWS NR.15 | 20.01.2010
Haftet der Eigentümer einer frei zugänglichen Felswand bei Absturz eines Kletterers?
In einem Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof war die Eigentümerin einer frei zugänglichen Felswand, an der seit langem der Klettersport ausgeübt …

NEWS NR.16 | 13.01.2010
Haftung für mangelhafte Auswahl des Winterräumungsdienstes
Anfang Jänner überquerte eine Frau einen Gehweg INNERHALB einer Liegenschaft, rutschte aufgrund der fehlenden Räumung... …

NEWS NR.17 | 08.01.2010
Die Zusage eines „Neuwagens“ bedeutet fabriksneu.
Ein fabriksneues Fahrzeug darf im Zeitpunkt der Übergabe nicht älter als 11 bzw. 13 Monate sein. …

NEWS NR.18 | 15.09.2009
Persönliche Geschäftsführerhaftung bei Verletzung der Anzeigepflicht gem. § 12a Abs. 3 MRG
Der Geschäftsführer haftet gegenüber dem Vermieter bei Verletzung der Anzeigepflicht. …

NEWS NR.19 | 17.02.2009
Dürfen Ärzte werben?
Gewisse Berufsgruppen unterliegen aufgrund der berufsrechtlichen Vorschriften erheblichen Werbebeschränkungen. In letzter Zeit sind diese Werbebeschränkungen …

NEWS NR.20 | 20.11.2008
ORF-Gebühr – Zahlungspflicht nur bei tatsächlicher Empfangmöglichkeit.
Die GIS Gebühren Info Service GmbH ist beauftragt, die monatlichen Rundfunkgebühren für den ORF einbringlich …

NEWS NR.21 | 29.07.2008
Die vertragliche Verkehrssicherungspflicht am Beispiel einer Schaukelente
Vertragliche Verkehrssicherungspflichten sind ungeschriebenes Recht und konkretisieren die Verhaltenspflichten zur Gefahrenvermeidungs- und Gefahrenabwendungspflicht. …

NEWS NR.22 | 22.07.2008
Haftung gemäß § 1409 ABGB beim Unternehmenskauf
Parallel zum neu geschaffenen § 38 UGB (Unternehmensgesetzbuch) ist der § 1409 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) weiterhin unverändert in Kraft und sollte nicht unbeachtet bleiben. …

NEWS NR.23 | 01.07.2008
Schenkungsmeldegesetz 2008 - Übertragung vermieteter Liegenschaften bis 31.07.2008?
Die Vermietung unentgeltlich (z. Bsp. durch Schenkung) erworbener Gebäude kann künftig teurer werden! …

NEWS NR.24 | 09.01.2008
Neues vom Wettbewerbsrecht
Mit 12.12.2007 ist die UWG-Novelle 2007 in Kraft getreten. …

NEWS NR.25 | 18.10.2006
Besitzstörungsklage - Änderung der Rechtssprechung
Es kommt in der Praxis immer wieder vor - aufgrund der Parkplatznot wird der nächstbeste …

NEWS NR.26 | 16.10.2006
Bestandrecht im Einkaufszentrum doch Miete statt Pacht?
In den letzten Jahren wurde in der juristischen Fachliteratur heftig diskutiert, ob Bestandverhältnisse im Einkaufszentrum …

NEWS NR.27 | 15.07.2006
Haus- und Hofübergabe jetzt?
Die Frage nach dem „optimalen“ Übergabezeitpunkt beschäftigt sehr viele Personen, wie Dr. Janda aus seiner Beratungspraxis weiß. …

NEWS NR.28 | 10.07.2006
Kremsmünsterer Rechtsanwalt bringt Gesetz zu Fall!
Durch eine erfolgreiche Verfassungsgerichtshofbeschwerde konnte der Kremsmünsterer Rechtsanwalt Mag. Dr. Christian Janda seiner Mandantin eine …

NEWS NR.29 | 20.06.2006
Vorfälligkeitsgebühr der GE-Money Bank GmbH rechtswidrig
Klausel für Hypothekarkredite nicht haltbar - geleistete Zahlungen können zurückgefordert werden. …

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